Brennender Wald, vernichtete Existenzen
Bernd Lobgesang
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten ist in Brasilien in vielerlei Hinsicht eine neue Epoche angebrochen. Man mag zu diesem Jair Messias Bolsonaro, der sich auch gerne als „tropischer Trump“ bezeichnen lässt, stehen wie man will: Seine Regierung ist auf jeden Fall seit Jahresbeginn fleißig damit beschäftigt, durch neue Gesetze und Verordnungen das Land radikal zu verändern.
Sehr schnell wird auch dem oberflächlichsten Beobachter klar, dass diese Veränderungen auf Kosten der Unterdrückten und Schwachen in dieser von Ungleichheit und Rassismus geprägten Gesellschaft gehen, also gegen Frauen, Schwarze, Homosexuelle, Transvestiten, Kleinbauern, Landlose, schlecht bezahlte Arbeitnehmer, Favelabewohner und viele andere Gruppen mehr. Sie werden durch rassistische, sexistische, asoziale und orthodox-religiöse Entscheidungen der Regierung, aber auch durch deren sonstige herabwürdigenden Verlautbarungen ungeschminkt als das bezeichnet, was sie in der Weltsicht eines Teils der brasilianischen Gesellschaft offensichtlich schon immer waren: minderwertig oder wertlos, dumm, unzivilisiert und letztendlich doch nur dazu da, den Reichen und Mächtigen als billige Arbeitskräfte willig zur Verfügung zu stehen. Natürlich sind sie nicht die Einzigen, die jetzt ins Visier der faschistoiden Regierung geraten sind: Auch Intellektuelle wie Schriftsteller, Professoren, Lehrer und Studenten sind Bolsonaro und seinen Leuten ein Dorn im Auge, insbesondere dann, wenn sie politisch linke Positionen vertreten oder gar in irgendeiner Verbindung zur PT, der Partei der Arbeiter, stehen. Deshalb sollen ja auch Universitäten „gesäubert“, Lehrer und Professoren gemaßregelt und die Bildungsausgaben um 30% gekürzt werden: Ein Land mit dummen Leuten lässt sich immer leichter regieren als ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Bildung garantiert. Nicht ohne Zufall drängen sich hier Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Deutschland auf, das – wie jetzt zunehmend auch in Brasilien – alles das verbot, was nicht in sein Weltbild passte, z.B. die freie Presse, freie Gewerkschaften, freie Lehre an den Schulen und Universitäten, aber auch u.a. die Psychoanalyse und nicht zu vergessen die universale Gültigkeit der Menschenrechte für Reiche und Arme, Frauen und Männer, Weiße und Nichtweiße.
Bolsonaros Feldzug gegen Indianerrechte
Genau diese Menschenrechte erkennt das neue System nicht an. Das ist zwar, betrachtet man sich die brasilianische Geschichte, keineswegs ein Novum, aber selten sind sie zumindest in den letzten hundert Jahren so kaltschnäuzig und unverfroren diskreditiert und verächtlich gemacht worden wie heute. Schwarze werden als faul bezeichnet und Indianer sind Hindernisse für den Fortschritt, die zur Seite geräumt werden müssen. Zwar werden die Indigenen nicht direkt zum Freiwild erklärt, aber sowohl der Präsident als auch andere Regierungsmitglieder tun sich keinen Zwang an, wenn es darum geht, ihrer Verachtung gegenüber denn Ureinwohnern Ausdruck zu geben.
Schon vor seiner Wahl verkündete Bolsonaro, dass er keinen weiteren Zentimeter Land an die Ureinwohner übergeben werde. Ganz im Gegenteil: Reservate, die bereits errichtet worden sind, sollen, wenn es geht, verkleinert oder sogar ganz aufgelöst werden. Dieser Regierungsplan verstößt zwar eindeutig gegen die Verfassung von 1988, aber ihre Artikel sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn es keine starke Zivilgesellschaft und keine demokratisch gesinnten Institutionen gibt, die sie verteidigen und umsetzen. Besonders betroffen von der neuen Politik ist Amazonien, also der Landesteil, der bisher immer noch sehr indianisch geprägt war. Das trifft in besonderem Maße auf einige seiner Randgebiete zu wie etwa die Javari-Region, die Gegend um São Gabriel de Cachoeira im sogenannten Hundekopf, das Yanomami-Gebiet an der Grenze zu Venezuela oder das nicht so weit davon entfernte Reservat Raposa Serra do Sol, das erst im Jahre 2008 unter Präsident Lula seinen Schutzstatus erhielt. Gerade dort im äußersten nördlichen Zipfel Brasiliens sollen jetzt die Garantien aufgeweicht werden. Auf „rationale Art“, wie der Präsident im Dezember 2018 betonte, soll dort Bergbau möglich sein: „Es ist die reichste Region der Welt (gemeint ist Raposa Serra do Sol). Man muss sie auf rationale Art ausbeuten. Und die Indios werden an den Gewinnen beteiligt und in die Gesellschaft integriert.“ Tatsächlich gibt es auf dem Gebiet des Reservats im Bundesland Roraima, das von ca. 17.000 Indigenen bewohnt wird und etwa 1.747 km² umfasst, große Niobvorräte. Wenn man dieses selten vorkommende, gut schmiedbare Schwermetall von grauer Farbe mit Eisen verhüttet, entsteht ein besonders widerstandsfähiger Stahl, der noch leichter als der normale Stahl ist. Niob wird aufgrund seiner für die Industrie positiven Eigenschaften u.a. beim Bau von Turbinen, Pipelines und Autochassis sowie in der Konstruktion von Atomreaktoren und interstellaren Raketen verwendet. Brasilien kann also mit dem Abbau dieses Schwermetalls, das, wenn es mit anderen Schwermetallen vorkommt, auch als Coltan bezeichnet wird, international gute Geschäfte machen.Trotzdem ist es für die Entwicklung des Landes keineswegs nötig, die Vorkommen in Raposa Serra do Sol in Angriff zu nehmen, denn das Land ist auch so schon reichlich mit diesem Rohstoff gesegnet. Allein die Niob-Lagerstätten bei Araxá im Bundesland Minas Gerais sollen mit geschätzten Reserven von 460 Millionen Tonnen ausreichen, um den Weltbedarf an Niob für die nächsten 500 Jahre zu decken. Eine weiteres großes Vorkommen befindet sich mit Reserven von ca. 18 Millionen Tonnen im Bundesland Goiás.
Lendenschurz oder Hose. Was macht den Indianer aus?
Wenn der Präsident jetzt also derart erpicht ist, im Reservat Raposa Serra do Sol neue Lagerstätten erschließen zu lassen, geht es ihm offensichtlich um etwas ganz anderes als um die reine Ökonomie: Er will indianische Lebensräume zerstören, indem er ihre natürlichen Grundlagen durch Industrie, exportorientierte Landwirtschaft und Straßenbau vernichtet und nichtindianische Brasilianer in großer Anzahl in die Region an der Grenze zu Venezuela lockt. Dieses Vorhaben findet immer auch die Zustimmung rechter Militärs, die das dünn besiedelte Amazonien von ausländischen Mächten bedroht sehen und es deshalb kolonisieren wollen, indem Brasilianer aus anderen Landesteilen dort angesiedelt werden.
Bolsonaros Argumentation, die Indigenen sollten in die nationale Gesellschaft integriert werden, hat schon immer dazu herhalten müssen, die Auslöschung der indianischen Kulturen zu verschleiern. Das wissen auch die Menschen, um die es hier geht und deren Zukunft wie selten zuvor auf dem Spiel steht. Es sind in erster Linie Makuxi, aber auch Wapixana, Ingaricó, Taurepang und Patamona, die schon viele Kämpfe bestehen mussten, bevor der brasilianische Staat ihnen ihr angestammtes Land als Reservat zu ihrer freien Nutzung übergab. Deshalb müssen sie alles in ihrer Macht Mögliche tun, um die nun auftauchende lebensbedrohliche Gefahr abzuwehren. Ein wichtiges Organ ist dabei der Indianerrat von Roraima (CIR), in dem sich alle indianischen Völker dieses Bundeslandes zusammengeschlossen haben. Er reagierte auch prompt, nachdem der Präsident die Öffnung des Reservats für den Bergbau in Aussicht gestellt hatte. „Es ist rückständig zu glauben, dass der Indigene auf seinem demarkierten Land nicht in die Gesellschaft integriert ist. Ganz im Gegenteil, es wird in jedem sozialen, kulturellen und politischen Kontext des Landes Indianer sein“, betonte der CIR in einer offiziellen Note an die Presse.
Mit dem Hinweis auf die indianische Identität der Bewohner von Raposa Serra do Sol unterstrich er, dass die Pluriethnizität ein in der brasilianischen Verfassung garantiertes Recht ist: Indianer werden nicht dadurch Brasilianer, indem sie ihre indigenen Traditionen, Sitten und Sprachen aufgeben. Sie sind auch dann anerkannte brasilianische Staatsbürger, wenn sie genau daran festhalten. Wenn die neue Regierung gerade diese Pluriethnizität in Frage stellt, reiht sie sich in eine alte brasilianische Tradition ein, denn in der Vergangenheit verlangten oft sowohl die Regierung als auch weite Teile der Gesellschaft von den indianischen Völkern, dass sie in dem Schmelztiegel der brasilianischen Nation aufgehen. Mit besonderer Brutalität setzten die verschiedenen Regierungen während der Zeit der Militärdiktatur von 1964-85 diese rassistische Doktrin um. Sie lief und läuft doch immer darauf hinaus, dass die Ureinwohner auf ihre Landansprüche verzichten. Früher stellte man sich das so vor, dass die „Primitiven“ Hosen und Röcke anziehen, sich taufen lassen, Portugiesisch lernen und billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft auf den Fazendas der Großgrundbesitzer werden. Nicht ungern gesehen wurde auch ihre Abwanderung in die großen Städte des Landes. Das Ergebnis sollte doch immer das selbe sein: Die Indigenen geben ihr Land auf, machen es frei für Großgrundbesitzer, Kleinbauern, Goldsucher, Holzfäller, Spekulanten und Politiker, die es dann – wie heißt es so schön - „produktiv“ nutzen können.
Heute ist diese Vorstellung vom primitiven Wilden durchaus ins Rutschen gekommen, denn fast alle Indianer kleiden sich so wie andere Brasilianer, sprechen Portugiesisch, viele von ihnen gehen in die Schule, einige haben sogar universitäre Abschlüsse. In einigen Reservaten werden modernste Technologien benutzt, um die Außengrenzen der demarkierten Gebiete mit GPS-Geräten, Drohnen, Funkgeräten und Kameras besser gegen Eindringlinge verteidigen zu können. Man muss sich also nichts vormachen: Solange die Ureinwohner auch nur den kleinsten Zipfel Land in diesem großen Land besitzen, wird ihnen dessen Besitz streitig gemacht werden.
Klima gerät aus den Fugen
Besonders erschütternd ist allerdings heute, dass die Regierung ganz offen die Seiten gewechselt hat und an vorderster Linie von denjenigen steht, die den Indigenen alle Landrechte entziehen wollen. Sie nimmt damit willentlich in Kauf, dass Brasilien sein indianisches Erbe verliert.
Im Endeffekt verliert es sogar noch mehr als das. Denn mit der angekündigten Abholzung des Regenwaldes in Amazonien wird ein wichtiger, wahrscheinlich sogar ein überlebenswichtiger Teil der Flora und Fauna verloren gehen. Großräumige Eingriffe in dieses eng miteinander vernetzte Ökosystem können das gesamte Weltklima durcheinanderwirbeln und irreversible Schäden verursachen. Und selbst wenn es nicht ganz so schlimm ausgehen würde, wären zumindest die Austrocknung weiter Gebiete in Brasilien und in anderen Teilen Südamerikas sowie die enorme Erhöhung der Durchschnittstemperatur um mehrere Grad Celsius auf dem Subkontinent die unmittelbaren Folgen. Aber das kümmert die jetzige Regierung überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Bolsonaro will die Interessen eines finanzkräftigen und politisch einflussreichen Teils seiner Wählerschaft, der Großgrundbesitzer und nationalistischer Militärs, bedienen und öffnet deshalb dem Kettensägenmassaker Tür und Tor. Waren bisher Indianerreservate und staatlich verwaltete Naturschutzgebiete mehr schlecht als recht, aber doch einigermaßen vor dem Zugriff der Agrarmafia geschützt, gerät nun auch dieses Bollwerk immer mehr ins Wanken. Ermuntert durch den Zuspruch Brasílias, ist die Zahl der illegalen Übergriffe auf Indianergebiete seit Beginn dieses Jahres mehr als um das Zweieinhalbfache angestiegen. Die Zahl der Attacken gegen Indigene hat im gleichen Zeitraum ebenfalls zugenommen, wie der katholische Indianermisssionsrat (CIMI) im April berichtete. Vertreterinnen und Vertreter der indianischen Völker werden massiv bedroht und mit Waffengewalt eingeschüchtert. Bei einem besonders gravierenden Fall im Januar wurde ein Indianer im Bundesland Mato Grosso so sehr gefoltert, dass er fast ums Leben gekommen wäre. Später berichtete er, seine Peiniger hätten ihm gegenüber behauptet, dass man jetzt unter Bolsonaro Indianer töten dürfe.
Offiziell ist das natürlich nicht der Fall, aber der Präsident betreibt eine Politik, die eine schützende Hand über solche Übergriffe hält. Ganz offen baut er alle Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes und damit des Habitats eines Großteils der Indigenen ab: So verkleinerte er massiv das Budget und die Kompetenzen des Umweltministeriums, entließ viele seiner Beamten, setzte massenhaft Umweltexperten an die frische Luft und heuerte stattdessen Vertreter der Agrarlobby und Militärs an, verkleinerte personell den staatlichen Indianerschutzdienst Funai und nahm ihm viele seiner Aufgaben zugunsten von Behörden, die von der Agrarlobby beherrscht werden. Umweltminister Ricardo Salles kündigte jetzt sogar an, den Amazonasfonds entweder ganz aufzukündigen oder ihn wenigstens völlig umzustrukturieren. Dieser Amazonasfonds wird vor allem von Norwegen finanziell getragen und besteht aus einem umfänglichen Großprogramm zur Erhaltung des amazonischen Regenwaldes. Er existiert seit 2008 und wurde bisher auch von der brasilianischen Regierung akzeptiert. Zu seinen Akteuren gehört im Übrigen auch die Bundesrepublik Deutschland. Aber seit Monaten geraten alle seine Aktivitäten und viele andere mehr ins Stocken. Illegal geschlagenes Holz wird nicht mehr beschlagnahmt, Mitarbeiter des Umweltministeriums reagieren völlig eingeschüchtert und äußern keine Kritik mehr an der Regierungspolitik. Sie löschen sogar ihre Konten bei den sozialen Medien, um der staatlichen Verfolgung zu entgehen.
In diese Atmosphäre der Angst passt denn auch die Nachricht, dass Bolsonaro nun persönlich eine Aktion des Ibama in einem staatlichen Naturschutzgebiet im nordwestlichen Bundesland Roraima unterband. Das Ibama ist der staatlichen Naturschutzdienst, zu dessen Aufgaben es u.a. gehört, illegale Landbesetzer und Holzfäller aufzugreifen und ihre Maschinen zu beschlagnahmen oder direkt vor Ort zu zerstören, damit sie nicht mehr bei weiteren ungesetzlichen Aktivitäten eingesetzt werden können. Schon im Wahlkampf hatte der „tropische Trump“ gegen das Ibama kräftig vom Leder gezogen und dessen angebliche „Strafzettel-Industrie“ gegeißelt.
Als Bolsonaro nun von der erwähnten Strafaktion in Roraima erfuhr, protestierte er nicht etwa gegen die Verbrechen der Holzfäller, sondern griff die Beamten des Ibama frontal an. Sie will er zur Rechenschaft ziehen und sie will er bestrafen. Seine Botschaft ist damit klar: Jeder, der sich für den Umweltschutz einsetzt, wird kriminalisiert. Wie schlimm derartige Äußerungen sind, unterstreicht die Tatsache, dass nach Informationen der Nichtregierungsorganisation Imazon in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon 110 km² Wald in indianischen Gebieten Amazoniens vernichtet wurde. Das sind 82% mehr als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres.
Widerstand gegen den „Trump der Tropen“: Reicht er aus?
Natürlich regt sich auch im Land Widerstand gegen diese zerstörerische Politik. Im April veröffentlichten acht frühere Umweltminister aus politisch unterschiedlichen Regierungen der vergangenen dreißig Jahre ein Schreiben. Darin weisen sie darauf hin, dass Bolsonaros Politik auf dem Land „einen rechtlosen Raum“ schaffe, „der mehr Entwaldung und mehr Gewalt“ mit sich bringe. Außerdem heißt es in dem an den Präsidenten gerichteten Schreiben: „Die derzeitigen Initiativen (der Regierung) sind genau das Gegenteil von dem, was wir anmahnen. Und damit schaden Sie unserem Image und der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes.“
Unüberhörbare Proteste gab es auch vom 24. bis zum 26. April. Rund 4.000 Indigene aus Brasilien und aus einigen Nachbarländern trafen während dieser Tage in Brasília zusammen und kampierten in der Landeshauptstadt. Dieses Treffen findet jährlich zur Erinnerung an das Massaker von Eldorado dos Carajás aus dem Jahre 1996 statt, bei dem 19 Landlose von der Militärpolizei erschossen wurden. Der staatlich geduldete und oft sogar unterstützte Landraub sowie die Zerstörung der Natur durch die Großgrundbesitzer standen auf der Agenda der Indigenen. Sie kritisierten aber auch der Machtverlust der Funai und ihre Ausgliederung aus dem Ministerium für Justiz und Menschenrechte. Jetzt untersteht die Funai dem Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte, das von einer völlig inkompetenten Ministerin aus dem evangelikalen Lager geleitet wird. Alle die Indigenen betreffenden Landfragen gehören dagegen neuerdings in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums, das völlig in die Hand der Großgrundbesitzer geraten ist. Weitere Kritikpunkte waren die Verwässerung des Umweltstrafrechts, die Aufhebung von Strafen für landwirtschaftliche Aktivitäten in Naturschutzgebieten und Indianerreservaten, die Erleichterung des Schusswaffenbesitzes und die Auflösung des Nationalen Rates für Ernährungssicherheit. Der Nationale Rat für Ernährungssicherheit versorgte viele Kleinbauern mit Krediten und verbesserte dadurch ganz erheblich die Ernährungssituation von Millionen.
Alle diejenigen, die an den Protestaktionen in der Landeshauptstadt Brasília teilnahmen, wissen genau: Es geht ums Ganze, es geht um die Existenz der indianischen Völker. Wenn sich Bolsonaro durchsetzt, wird Brasilien einen Ethnozid erleben. Damit sind alle demokratischen Kräfte im Land aufgefordert, sich dagegen zu erheben und Widerstand zu leisten. Aber auch die internationale Gemeinschaft muss sich zu ihren humanitären Verpflichtungen bekennen. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Ausgabe 159/2019