Brasiliens Wirtschaft nach zweijähriger Präsidentschaft Temers

politik wirtschaft temerPeter von Wogau

Seit Mai 2016 hat sich Michel Temer durch das Impeachment von Dilma Rousseff zuerst kommissarisch, seit September 2016 die Präsidentschaft des Landes voll erschlichen. Seine zweijährige Präsidentschaft zeichnet sich wirtschaftspolitisch vor allem durch zwei Elemente aus: Zunächst durch eine  rigorose Sparpolitik durch die Begrenzung der Staatsausgaben für 20 Jahre, wodurch  Sozialleistungen wie Bolsa Familia und Minha Casa – Minha Vida wie auch notwendige Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden, und der Versuch einer Rentenreform, die zu viele Einzelinteressen betraf, als dass sie im Parlament mehrheitsfähig gewesen wäre. Daneben sollte durch die neoliberale Liberalisierung des Arbeitsmarktes und durch die starke Senkung des Zentralbankzinses Selic die Wirtschaft angekurbelt werden. Dies führte erst einmal 2017 zu einem leichten wirtschaftlichen Wachstum und zu einer Senkung der Inflationsrate bei gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit.

Wie der Hunger zurückkehrt

gesellschaft hungerEindrücke bei einer Reise nach Brasilien

Gaby Küppers

„Fome Zero “ – Null Hunger in Brasilien. Das Ziel gab es einmal. Festgeschrieben und mit konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde es ab 2003 unter der Präsidentschaft Lulas. Zunächst erfolgreich. Doch was für die einen das Ende der leeren Mägen bedeutet, heißt für andere Schmälerung von Gewinn. Seit einigen Jahren arbeiten die Agroindustrie und deren Steigbügelhalter*innen daran, das Rad wieder zurückzudrehen. Seitdem Michel Temer auf dem Präsidentensessel sitzt, gibt es, so scheint es, kein Halten mehr. Wie brutal es dabei zugeht und wie dabei rücksichtslos Existenzen  zerstört werden, zeigt sich bei einer Begegnung während einer Delegationsreise in den Süden Brasiliens, nach Paraná.

Kämpferisch, unerschrocken, unbequem!

gesellschaft kaempferischPedro Casaldáliga zum 90.Geburtstag

Günther Schulz

„Sie werden mich subversiv nennen und ich werde antworten: Genau das bin ich. Ich lebe für den Kampf meines Volkes, mit meinem Volk schreite ich voran. Ich habe den Glauben eines Guerilleros und liebe die Revolution.“ „Alles ist relativ, außer Gott und dem Hunger.“ „Es wird keinen Frieden auf der Erde geben, es wird keine Demokratie geben, die diesen Namen verdient, solange es keine Vergesellschaftung des Bodens, des Gesundheits- und des Erziehungswesens gibt.“

(Pedro Casaldáliga, 1978)

Als am 16. Februar 1928 in dem kleinen Dorf Balsareny bei Barcelona Pedro Casaldáliga geboren wurde, dachte niemand, dass hier gerade einer der größten lateinamerikanischen Befreiungsatheologen das Licht der Welt erblickte. Bereits sehr früh war indes für Pedro klar, dass er sein Leben spirituell gestalten möchte. Er trat 1943 dem Clarentiner-Orden bei, ließ sich am 31. Mai 1952 zum Priester weihen und erhielt mit der Bischofsweihe am 23. Oktober 1971 die Ernennung zum Bischof von São Félix do Araguaia. Hier, an diesem abgelegenen Ort im Bundesstaat Mato Grosso, bis heute auf dem Landweg nur mühsam erreichbar, übte er bis 2005 sein Bischofsamt aus, bis heute lebt er dort.

Brasilien vor den Wahlen - stramm nach rechts?

politik stramm rechtsGünther Schulz

Brasilien ist ein föderativer Bundesstaat (26 Einzelstaaten und der Bundesdistrikt Brasília) mit einem Zweikammersystem (Kongress und Senat) und einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten. Dieser wird alle vier Jahre gewählt. 2018 finden diese Wahlen am 7. Oktober (erster Wahlgang) und am 28.Oktober (zweiter Wahlgang) statt. Wahlberechtigt sind in Brasilien alle Personen ab 16 Jahren, es besteht vom 18. bis zum 70. Lebensjahr Wahlpflicht. Die Parteienlandschaft Brasilien ist vielfältig. Im Wahljahr 2018 gibt es 32 registrierte Parteien, fast 80 Parteien warten auf ihre Anerkennung durch den Obersten Gerichtshof. Es gibt keine Sperrklausel. Dies führt dazu, dass im Kongress derzeit 25 Parteien vertreten sind, davon bilden acht Parteien die Regierung.

Unerschrocken gegen den alltäglichen Missbrauch

gesellschaft missbrauchSchreiben von Henriqueta Cavalcante, Belém
Übersetzung: Peter von Wogau

Seit vielen Jahren haben wir von der brasilieninitiative freiburg e.V. einen regelmässigen Austausch mit Henriqueta Cavalcante in Belém (s. BN Nr. 153). Sie engagiert sich trotz Morddrohungen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Über ihre Arbeit bei der Comissão Justiça e Paz (Kommission Recht und Frieden der Nationalen Bischofskonferenz von Brasilien), schreibt sie: „Wir strengen uns besonders an, um einen Fortschritt bei Anzeigen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Menschenhandel zu erreichen: Wir pochen darauf, dass sich die Politik aktiv für die Menschenrechte einsetzt. Dies ist vor allem aufgrund der Tatsache wichtig, dass wir in einem Bundesstaat leben, der mit zahllosen Gewaltfällen gezeichnet ist. Wir gehen den Anzeigen von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinden an den Flussufern nach, die keine andere Wahl haben, als sich sexuell ausbeuten zu lassen, um überhaupt überleben zu können.

Mit allen Tricks die Macht gesichert

politik temer„Unsere Politiker waren immer korrupt. Die Wahlen kosten viel Geld. Und die Unternehmen sind ebenfalls schon traditionell korrupt.“
„Die weiße Elite herrscht über Brasilien. Ein Teil befindet sich im Gefängnis, der andere Teil hat weiterhin das Sagen.“
Cláudio Lembo, Ex-Gouverneur von São Paulo, Folha de São Paulo,20.10.217.

Präsident Temer trotzt den Korruptionsvorwürfen, führt die Sparpolitik fort und bringt Brasilien an den Rand des Abgrunds
Überraschend war es nicht: Brasiliens Präsident Michel Temer ist Ende Oktober zum zweiten Mal einem Korruptionsprozess entgangen. Das Parlament stimmte mit 251 zu 233 Stimmen gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Wohnen in São Paulo - Einblicke in verschiedene Welten

politik wohnenTjerk Brühwiller, São Paulo

In Paraisópolis, der zweitgrößten Favela São Paulos, wohnen fast 100.000 Personen. In unmittelbarer Nähe steht das schicke Stadtviertel Morumbi.
Es ist wie in einem Labyrinth. Wer Paraisópolis nicht kennt, ist verloren, sobald er eine der Hauptstraßen verlässt, welche die Favela in São Paulo durchqueren. Hernandes dos Santos Rodrigues kennt den Weg. Seit seinem zwölften Lebensjahr lebt er hier im wabenartigen Dickicht der Ziegelhäuser. Es geht durch enge Gässchen, über Treppen und Rampen immer weiter in die Favela hinein.

Das Arbeits- und Renten„reform“projekt und der Generalstreik in Brasilien

politik rentenreformPeter von Wogau

Die letzten Monate in Brasilien waren von politischen Turbulenzen geprägt. Neben ständig neuen Enthüllungen im Korruptionsskandal, die auch den Staatspräsidenten Michel Temer selbst betreffen, sorgen besonders zwei „Reformen“ für größere Unruhe: Es sind die Arbeits- und Rentenreform. Dagegen formierte sich massiver Widerstand, der Ende April zum größten Streik seit 21 Jahren führte. Trotzdem wurde wenige Tage später, am 3. Mai, die Rentenreform von der Kommission des Abgeordnetenhauses, in der 37 Abgeordnete vertreten sind, mit 23 Stimmen beschlossen.

Gewerkschaftliches Engagement ist gefährlich

wirtschaft gewerkschaftenWolfgang Kunath, Rio de Janeiro

Doch, sagt Meire Alves dos Santos, ihr Job als Kassiererin sei ganz gut gewesen. Aber nun sei sie entlassen, „wegen der Krise, denk‘ ich“, und deshalb müsse sie sich jetzt schleunigst etwas anderes suchen. Jetzt in die Krise, ist das nicht schwer? „Man darf eben die Hoffnung nicht verlieren“, sagt sie. Nein, darf man nicht: Sie kriegt noch eine Abschlagszahlung und anschließend fünf Monate Arbeitslosengeld. Aber dann sollte sich die Hoffnung bitteschön erfüllt haben. Denn dann ist Schluss.

Schwere Zeiten für Brasiliens Demokratie

temer 3Andreas Novy, Wien

Drei Jahrzehnte nach einer mit vielen Opfern erkämpften Demokratisierung hat Brasiliens Demokratie mit einem umstrittenen Verfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff schweren – und wie zu befürchten ist – nachhaltigen Schaden genommen.

Die Axt ist angesetzt

politik axtChristian Russau und Günther Schulz

Die irregulär an die Macht gekommene Regierung Temer versucht, soziale und politische Errungenschaften der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.

Fast täglich kommen neue Korruptionsskandale ans Tageslicht, die inzwischen schon drei Ministern der Temer-Regierung ihr Amt kosteten. Das hindert den Staatspräsidenten und seine Mannschaft aber nicht daran, sofort durchzustarten:

Die Gefahr Temer

politik temer 2Nachfolgend Auszüge aus einem Interview des Magazins Carta Capital mit Guilherme Boulos
Übersetzung: Bernd Stoeßel

Das Wiedererstarken der sozialen Bewegungen verdankt sich in hohem Maße dem Aktivismus von Guilherme Boulos, dem Anführer der Frente Povo Sem Medo („Volk ohne Angst“). Er tauschte die bequemen Möglichkeiten, die sich einem Akademiker aus der Mittelklasse auftun, gegen eine kämpferische Tätigkeit für den Movimento dos Trabalhadores Sem Teto  (MTST – Bewegung der Obdachlosen). Boulos hält die Regierung Temer die für Brasiliens Arbeiter Schädlichste seit Beginn der Neuen Republik im Jahr 1985, da sie sich der Wählerschaft nicht verpflichtet fühle.
Carta Capital: Was bedeutet die neue Klage gegen Lula?

Temers fragwürdige Maßnahmen

politik temer 1Kurt Damm, Berlin

Schuldenbremse soll Aufschwung bringen

„Eine Brücke in die Zukunft” heißt das von der Stiftung Ulysses Guimarães im Oktober 2015 vorgelegte Programm zur Rettung Brasiliens. Bei einer Rede in New York bestätigte der Interimspräsident Michel Temer, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff die Umsetzung dieses von der PMDB nahen Stiftung vorgelegte neoliberale Programm nicht mittragen wollte. Das sei der Grund für den Bruch der Koalition und das Verfahren zur Amtsenthebung gewesen.

Alternatives Wirtschaften Modell für die Zukunft

politik alternativ wirtschaClarita Müller-Plantenberg

Anfang September fand in Berlin erneut ein Kongress über Solidarische Ökonomie statt, SOLIKON genannt. Im Vorfeld gab es ein Wandelwochenprogramm. Dies umfasste verschiedene Touren zu über 50 Beispielen Solidarischer Ökonomie und verwandter Ansätze. Auch SOLIKON-Gäste aus Brasilien machten sich gleich nach ihrer Ankunft zu einer Wandelwochentour auf. Hierbei fiel Rosangela Alves de Oliveira, Soziologieprofessorin in Rio Grande do Norte,  auf, dass gegenüber früher der Organisationsprozess in Deutschland stagniere.

Olympiade 2016 Ohne Vertreibung geht es nicht

politik olympia 1Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro

Nein, mit Aschenbechern schmeißt Bürgermeister Eduardo Paes nicht mehr um sich, versichert Roberto Ainbinder feixend, der Chef der Olympia-Bauten von Rio de Janeiro. Jeder, der mit der Lokalpolitik am Zuckerhut etwas vertraut ist, kennt die Geschichten von Paes‘ Wutausbrüchen, wenn’s ihm zu lange dauert oder etwas nicht klappt – und dass da schon mal Heftmaschine und Aschenbecher geflogen sind. Ainbinder hat ein harmloseres Problem mit dem Chef: Dessen Anrufe. „Ich frag‘ mich, wann der schläft“, sagt der Chefarchitekt, „er meldet sich nachts um eins genauso wie morgens um fünf, und immer muss man so tun, als ob man hellwach sei.“

Brasilien in der Krise - Die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven trüben sich ein

politik krise 1Peter v. Wogau

Die politische Krise, die sich seit den Demonstrationen 2013/2014 ankündigte und durch den Skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstärkte, hat sich im Laufe dieses Jahres auch zu einer wirtschaftlichen Krise entwickelt. Trotz ihres Wahlsieges im November 2014 ist der Bestand der Regierungskoalition keineswegs gesichert. Und in dieser Gemengelage gibt es zunehmend Kräfte, die auf eine Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin Dilma Rousseff setzen.

Die Olympischen Spiele in den Augen eines Strandtuch-Verkäufers

Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro

„Es gibt ja Sportarten“, sagt Amaro de Lira mit spöttischem Unterton, „von denen wir gar nicht gewusst haben, dass es sie gibt!“. Der 61jährige gehört sozusagen zum lebenden Inventar von Copacabana, weil er dort seit vierzig Jahren als Straßenhändler tätig ist. Seine Ironie zielt auf ein grundsätzliches Problem, dass die Brasilianer mit den Olympischen Spielen haben: Sie interessieren sich einfach nicht groß dafür. Sie haben jetzt, kurz vor Beginn der Spiele in Rio de Janeiro, ganz andere Sorgen.

Krise des politischen Systems

politik kriseThomas Manz, São Paulo

Am 17. April fand im brasilianischen Abgeordnetenhaus die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) statt. Das Für und Wider des Impeachment beherrschte seit Monaten die politischen Debatten des Landes, mobilisierte wiederholt Massen zu Demonstrationen und sorgte zuletzt für ein vergiftetes Klima.

Carajás Unstillbarer Hunger nach Eisenerz

politik carajasLisa Carstensen

Auf Einladung der der Rosa-Luxemburg-Stiftung war Dario Bossi im Mai in Deutschland. Er ist ein kombonianischer Priester, arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Justiça nos Trilhos (Gerechtigkeit entlang der Schienen) und lebt seit acht Jahren in Piquiá de Baixo, im Bundesstaat Maranhão. Für die BrasilienNachrichten führte Lisa Carstensen nachfolgendes Interview mit Dario Bossi. Sie besorgte auch die Einführung.

Morddrohungen gegen Fischer

politik drohungWolfgang Kunath, Rio de Janeiro

Als Alexandre Anderson de Souza kurz nach Mitternacht vom Fischen zurückkam, warnten ihn seine Kollegen noch; die Lage sei brenzlig. Aber das half nichts mehr: „Sie schossen aus dem Dunklen auf mich, ich hab‘ die Kugeln an meinem Kopf vorbeipfeifen hören.“ Er sah noch zwei Männer im Dunklen verschwinden - die Schüsse kamen vom Werksgelände einer Firma, die die Ölanlagen in die Bucht von Guanabara baut. Alexandre und seine Kollegen hielten die Pontons, an denen die Schiffe Öl und Gas der nahen Raffinerie laden sollten, damals 38 Tage lang besetzt, weil sie ihre Fischgründe zu vernichten drohten. Als Alexandre am nächsten Morgen zur Polizei ging, wollte der Diensthabende die Anzeige erst nicht annehmen, als er hörte, dass die Schüsse  vom Werksgelände gekommen waren.